Dienstag, 02.02.2016, 13:15:44 Uhr

Außergerichtliche Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten

Verbrauchern stehen bei Streitigkeiten mit Unternehmen künftig auch außergerichtliche Stellen zur Streitbeilegung zur Verfügung - deren Inanspruchnahme ist für sie grundsätzlich kostenlos.

Ein entsprechendes Gesetz ließ der Bundesrat passieren. Unternehmer müssen Verbraucher über die Möglichkeit der außergerichtlichen Streitbeilegung informieren.

Die nun einzurichtenden sog. Verbraucherschlichtungsstellen müssen bestimmte Anforderungen zu Fachwissen, Unparteilichkeit, Unabhängigkeit und Transparenz erfüllen - die Einhaltung der Vorgaben wird durch staatliche Stellen geprüft. Das Gesetz setzt eine Europäische Richtlinie um.

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