Samstag, 16.01.2016, 13:19:03 Uhr

Unwirksame Klauseln in Riesterverträgen

Der Bundesgerichtshof hat zwei Teilklauseln in den Bedingungen von Riester-Rentenversicherungsverträgen eines deutschen Versicherungsunternehmens für intransparent und deshalb unwirksam erklärt.

Konkret ging es um das Transparenzgebot, das Rechte und Pflichten des Vertragspartners möglichst klar und durchschaubar darstellt und dass die Klauseln darüber hinaus die wirtschaftlichen Nachteile und Belastungen so weit erkennen lassen, wie dies nach den Umständen gefordert werden kann.

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